Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 20 B 879/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.07.2018 - 23 L 2605/18
- VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 20 B 879/19
- OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 879/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18
Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 20 B 879/19
5. Dezember 2018 - 13 B 1316/18 -, juris - verwiesen hat, bereits nichts Substantielles entgegen.
- VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406
Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen äußerte sich zur Frage der Verpflichtung der unverzüglichen Mitteilung wesentlicher Änderungen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Pflegestellen, in seinem Beschluss vom 30. März 2020 - 20 B 879/19 - juris Rn. 29 ff. wie folgt:.Die oben zitierten und detaillierten Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2020 - 20 B 879/19 - juris Rn. 41 ff. zum Thema Datenschutz sind auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Ohne die Übermittlung der geforderten Informationen durch den Kläger kann die Beklagte allenfalls dann Maßnahmen zum Schutz der Tiere ergreifen, mit denen der Kläger umgeht, wenn sie, was mehr oder weniger von Zufällen abhängig wäre, auf anderem Weg von erlaubnisrelevanten Veränderungen Kenntnis erlangt (vgl. OVG NRW, B.v. 30.3.2020 - 20 B 879/19 - juris Rn. 29).
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
Ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse derartiger Ermittlungen können unter Umständen erforderlich werdende behördliche Maßnahmen zum Schutz der Tiere (§ 16a Abs. 1 TierSchG) ergriffen werden (vgl. OVG NW, B.v. 30.3.2020 - 20 B 879/19 - juris Rn. 46). - VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643
Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …
Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; OVG NRW, B.v. 30.3.2020 - 20 B 879/19 - juris; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80).